Recht & Gesetz
eZigarettenverband ruft Händler zur Schadenersatzklage gegen NRW auf
Seevetal - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Versuche des Gesundheitsministeriums NRW, mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne elektrische Zigaretten und deren Zubehör als Arzneimittel zu klassifizieren und deren freien Handel deshalb als illegal einzustufen, waren nicht rechtens. mehr
Wo Rauch ist, ist kein Feuer ?! - Können juristische Spitzfindigkeiten das Nichtraucherschutzgesetz aushebeln?
So jedenfalls interpretiert es der Verband des eZigarettenhandels e.V. wie aus nachfolgender Pressemitteilung zu entnehmen ist mehr
Kein Stundenhotel im allgemeinen Wohngebiet
Darüber berichtet die Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen. Grund: "Ein Stundenhotel (...) verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets. (...) Der häufig wechselnde Publikumsverkehr führt zu einer Beeinträc mehr
Diebstahl im Urlaub: Wofür die Hausratversicherung aufkommt
Saarbrücken - Was tun, wenn auf Reisen beispielsweise die Handtasche, das Smartphone oder Wertsachen aus dem Hotelzimmer durch einen Einbruch und Diebstahl entwendet werden? mehr
Grundsteuererhöhung auch in Österreich nicht akzeptabel
Wien - Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) plädiert für eine "moderate Anhebung" der Grundsteuer. Die zusätzliche steuerliche Belastung bedeutet für Österreichs Hotellerie aber massive Zusatzkosten, die nicht tragbar sind. mehr
Im geschlossenen Auto: Bis zu drei Jahre Haft für Hunde-Folter
Im Sommer sind Hunde schon nach wenigen Minuten im geschlossenen Auto in Lebensgefahr - dem Halter drohen mehrere Jahre Freiheitsentzug mehr
Das juristische schwarze Loch: Hygiene-Ampel
Verbraucherminister arbeiten weiter an Hygiene-Ampel -
Gastronomie warnt vor irreparablen Schäden durch Internet-Pranger mehr
Mehrwertsteuersenkung auf personalintensive Dienstleistungen dringend geboten.
Das Gastronomieportal "gastronomie.de" weist darauf hin, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, wie sie aktuell vom DEHOGA gefordert wird, nicht nur mit dem Investitionserfolg anläßlich der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie begründet werden kann. mehr
DEHOGA fordert Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie
Frankfurt am Main - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA fordert eine Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. mehr
Immobilienanzeigen: Ab Mai müssen Energiedaten genannt werden
Für Vermieter und Verkäufer wird die Nennung von Kennzahlen aus dem Energieausweis Pflicht mehr