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Staat und Gesellschaft


03-02-2023 | Staat und Gesellschaft

Um den heissen Brei herum



Ein EU-Beitritt der Ukraine setzt einen Friedensvertrag der Ukraine mit Russland voraus. Ein Land, das sich im Krieg befindet und gleichzeitig von einer kurzfristigen Beitrittsperspektive spricht, befindet sich auf einem Irrweg.
In der Verantwortung als EU-Ratspräsidentin muss Frau von der Leyen genau dies in Kiew deutlich sagen. Es muss darauf ankommen, den gegenseitigen Hass zwischen den Kriegsparteien abzubauen und nicht zu vertiefen. Dazu war dieses Treffen in Kiew leider nicht geeignet. Es ist fatal und kann sich verheerend auswirken, wenn wir Kiew im Irrglauben an einen EU-Beitritt lassen.
Redaktion gastronomie.de

03-02-2023 | Staat und Gesellschaft

Nancy Faeser mangelt es an Pflichtbewußtsein

Winfried Folz kommentiert das Verhalten der Innenministerin Nancy Faeser in der Rheinpfalz.de wie folgt:

"In diesen krisenhaften Zeiten kann die Bundesinnenministerin nicht gleichzeitig in Berlin regieren und in Hessen wahlkämpfen. mehr

31-01-2023 | Staat und Gesellschaft

Schlägt jetzt die Stunde der BRICS?

Ja-Hoffentlich kann man nur sagen.

Im Land der heissen Rhythmen scheint mehr Sachlichkeit und Vernunft vorzuherrschen, als in den kühleren Regionen der Erde. Der frisch gewählte Präsident Brasiliens Lula da Silva macht jetzt anläßlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz einen überraschenden Vorschlag.

Seine Analyse, dass es im Russland-Ukraine Krieg ohne ein Einwirken anderer starker Seite nur Eskalation und keinen Frieden geben wird, ist klar, nüchtern und hoffnungsvoll zugleich.
Lula bringt die BRICS als Friedensstifter ins Gespräch. Zwar gehört dazu auch Russland, aber wer sonst, als diese Gruppe der stark wachsenden Volkswirtschaften wäre in der Lage für Frieden zu sorgen.

Wir in Europa sollten Lula's Gedanken mutig aufgreifen, es ist möglicherweise die letzte Chance zu einem friedlichen Ende dieses Krieges.

Redaktion gastronomie.de Rainer Willing

29-01-2023 | Staat und Gesellschaft

Entlassungsgrund

Die Entgleisung der jungen Aussenministerin Annalena Baerbock ist ein Entlassungsgrund.
Am 26. Januar sagte sie im Europäischen Parlament wörtlich: "because we are fighting a war against russia and not against each other." 
Entweder ist sich die junge Frau Ihrer Verantwortung für die Gestaltung unser aller Zukunft nicht bewußt oder sie ist völlig überfordert. 
Es spielt hier keine Rolle, ob wir Russland den Krieg erklärt haben oder nicht. Einzig von Bedeutung ist, dass die Aussenministerin sich im Krieg mit Russland fühlt.
Noch sind wir nicht Kriegspartei, aber wenn wir noch mehr dieser Blindgänger/innen aus der Regierung frei reden lassen, können wir schnell dazu werden.

Das konterkariert die Bemühungen des Bundeskanzlers, das Deutschland eben nicht in diesen kriegerischen und vernichtenden Krieg hineingezogen wird. 

Denn: das sollte jedem Regierungsmitglied klar sein: dieser Krieg wird nur Verlierer hinterlassen

25-01-2023 | Staat und Gesellschaft

Kanzler Scholz handelt umsichtig und vorsichtig

Kerken 25. Januar 2023 - Kommentar zur Belieferung der Ukraine mit Kampfpanzern.

Dass der Bundeskanzler die USA in die Mitverantwortung für die Lieferung schwerer Kampfpanzer genommen hat, kann man nicht hoch genug loben. Genau dies war der Grund für eine angebliche Zögerlichkeit. Dass er dennoch kritisiert wird zeigt, dass diese Kritiker/innen von kluger Politik nicht viel verstehen. Wenn man in der Aussen- und Sicherheitspolitik Fortschritte in seinen Zielsetzungen erreichen will, kann man das eben nicht über Medien und Öffentlichkeit machen.

Redaktion Rainer Willing

25-01-2023 | Staat und Gesellschaft

Kanzler Scholz handelt umsichtig und vorsichtig

Kerken 25. Januar 2023 - Kommentar zur Belieferung der Ukraine mit Kampfpanzern.

Dass der Bundeskanzler die USA in die Mitverantwortung für die Lieferung schwerer Kampfpanzer genommen hat, kann man nicht hoch genug loben. Genau dies war der Grund für eine angebliche Zögerlichkeit. Dass er dennoch kritisiert wird zeigt, dass diese Kritiker/innen von kluger Politik nicht viel verstehen. Wenn man in der Aussen- und Sicherheitspolitik Fortschritte in seinen Zielsetzungen erreichen will, kann man das eben nicht über Medien und Öffentlichkeit machen.

Redaktion Rainer Willing

24-01-2023 | Staat und Gesellschaft

Das Treibstoff-Märchen um den amerikanischen Kampfpanzer Abrams

24.01.2023 - Man wolle ihn deshalb nicht in die Ukraine liefern, weil er Kerosin benötige.Wie aktuell T-Online berichtet, entspricht dies wohl nicht der Wahrheit.Die USA wollen nicht zur Kriegspartei werden, verlangen dies aber von den Deutschen. M mehr

22-01-2023 | Staat und Gesellschaft

60 Jahre Elysee-Vertrag

Sie legten den Grundstein für die Deutsch-Französische Freundschaft:
Charles de Gaulle und Konrad Adenauer

Sie vertieften die Freundschaft und stärkten die europäische Position im Kalten Krieg:
Helmut Schmidt und Valery Giscard d'Estaing

Sie überwanden die Teilung Deutschlands:
Francois Mitterrand und Helmut Kohl   


Nach 20 Jahren Stillstand muss jetzt an einer militärischen Stärkung und Eigenständigkeit von Europa gearbeitet werden, deren Herzstück ein Deutsch-Französischer Gleichschritt sein muss. Ohne EU-Kommission. 

21-01-2023 | Staat und Gesellschaft

Der Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine

Kakophonie unseres politischen Personals

Der verbale Streit  des politischen Führungspersonals um die Lieferung der Kampfpanzer Leopard in die Ukraine ist unsachlich, provozierend, besserwisserisch und vermittelt zudem ein völlig falsches Bild von unseren Bemühungen, der Ukraine zum Frieden zu verhelfen.  Das ist Alles Andere als hilfreich. Der Kanzler muss sich zum Vorwurf machen lassen, dass er seinen Laden nicht im Griff hat. mehr

19-01-2023 | Staat und Gesellschaft

Bundeskanzler Scholz handelt richtig. Jedenfalls in der Frage der Lieferung des Kampfpanzers Leopard.

Spezial-Kommentar vom 19. Januar 2023

Kanzler Olaf Scholz orientiert sich an der Haltung der USA. Und diese lehnt die Lieferung amerikanischer Kampfpanzer ab. Und das hat gute Gründe. Dieses moderne Kriegsgerät ist in der Bedienung so komplex, dass die notwendige Ausbildung Wochen in Anspruch nehmen würde. Dazu kommt, dass nahe der Einsatzorte Instandsetzungseinheiten vorhanden sein müssen, die über diese speziellen Ersatzteile verfügen. All das ist in der aktuellen Kriegslage überhaupt nicht umzusetzen. mehr