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Staat und Gesellschaft


16-01-2023 | Konjunktur

Deutschland ist der große Verlierer im Standortwettbewerb

Mannheim, 16. Januar 2023

Länderindex Familienunternehmen: Aktuelle Krise sollte als Chance zur Umkehr genutzt werden

Deutschlands Standortfaktoren für Familienunternehmen können mit denen an Spitzenstandorten in Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien nicht mithalten. Insbesondere in den Bereichen Regulierung, Steuerbelastung und Energie wird Deutschland ungünstig bewertet. mehr

15-01-2023 | Staat und Gesellschaft

Der Kampfpanzer Leopard-ein Streit um nichts

Unser Kommentar zu den Forderungen von Politikern verschiedener Parteien den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine zu liefern.

Eigentlich sollte man voraussetzen, dass unsere Politiker über Hintergrundwissen verfügen, wenn sie wichtige Aussagen in der Öffentlichkeit treffen.

Dass aber genau dies nicht vorausgesetzt werden kann, zeigt u.a. die aktuelle Diskussion um den Kampfpanzer Leopard. Hier wird so getan, als hätten wir Kampfpanzer im Überfluss. mehr

15-01-2023 | Staat und Gesellschaft

Kornkammer Europa's: die Ukraine

Ganz besonders in den Dürregebieten Afrika's leiden Millionen von Menschen an Hunger. Sie spüren ausgefallene Getreidelieferungen aus der Ukraine ganz besonders hart. Denn jetzt sind die Lieferungen, die überhaupt noch in den Dürregebieten ankomm mehr

08-01-2023 | Staat und Gesellschaft

Wer die Zukunft gewinnen will, muss aus der Vergangenheit lernen

Kerken, den 8. Januar 2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann den Krisen auch Positives abgewinnen. In seiner Weihnachtsansprache drückt er seine Dankbarkeit für die Hilfsbereitschaft der Deutschen aus und findet aufmunternde Worte.

So etwa lauten die wohlmeinenden Kommentare der Medien.

Tut mir leid liebe Medien, von einem Bundespräsidenten erwarte ich klare Worte, die das sagen, was wir in der aktuellen Regierungspolitik vermissen.
Nicht Trost braucht unsere Gesellschaft, sondern konkrete Perspektiven, wie es weitergehen soll. mehr

01-01-2023 | Staat und Gesellschaft

Wir sind längst pleite und Alle reden um den heissen Brei herum

Ein Kommentar unserer Redaktion Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing zum Neuen Jahr 2023

Außerordentliche Probleme erfordern außerordentliche Maßnahmen. Dem kann man im Prinzip zustimmen, wenn nicht folgende Feststellungen zur ganzen Wahrheit gehörten:  
Pflichtvernachlässigungen von staatlichen Instanzen führen zu vermeidbaren Verlusten des Staates in 3-stelliger Milliardenhöhe Jahr für Jahr.

Eine der gravierendsten Pflichtverletzungen, die den Steuerzahler Jahr für Jahr mehr als einen "Doppelbums" kosten, ist dem Finanzministerium zuzuordnen: mangelhafte Aufsicht über die Arbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin).

Bei ordnungsgemäßer Aufsicht hätten zu Zeiten der Merkel-Regierung und unter dem Finanzminister Schäuble schwere Pflichtverletzungen dieser Aufsichtsanstalt auffallen müssen: der Wirecard-Skandal, die kriminelle cum-ex-Methode (ich bin so frei diese cum-ex-Geschäfte nicht als  Steuersparmodelle, sondern als freche kriminelle Handlungen einzuordnen.) 

Ebenfalls der Aufsicht der BaFin unterliegen die Geschäftsgebaren der Privaten Krankenversicherer. Hier liegen die Dimensionen ebenfalls auf "Doppelbums-Niveau". mehr

30-12-2022 | Staat und Gesellschaft

Peking-Moskau-Kiew. Kommt 2023 die Wende?

Mitten in die höchst angespannte Situation, in der sich die chinesische Führung angesichts der grassierenden Corona-Ausbreitung gestellt sieht, platzt Putin mit einer Einladung an Xi Jinping nach Moskau hinein. mehr

29-12-2022 | Staat und Gesellschaft

Die Qualität unseres politischen Personals ist eine Katastrophe

Kerken den 29. Dezember 2022 - Zum Jahresende hört man schrille Töne, statt leise Diplomatie.

Friedrich Merz beweist, dass er die wirkliche Rolle eines Oppositionsführers mit Ambitionen zur Staatsführung noch nicht verstanden hat. Wenn er fordert, dass Deutschland unverzüglich Kampfpanzer Leopard in die Ukraine liefern soll, begeht er gleich mehrere Fehler:

1. wird mit Kampfpanzern der Krieg intensiviert, statt Frieden zu befördern.

2. wird die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gefährlich herabgesetzt. Im übrigen ist das - wie wir heute alle wissen auch ein Verdienst der "überfriedlichen" Politik der CDU-geführten Regierungszeit Merkel geschuldet.

3. Erwartet die Deutsche Bevölkerung, dass Waffenstillstand und nicht Ausweitung des Krieges im Fokus der politischen Bemühungen stehen muss.
In diesem Zusammenhang muss an die treffenden Worte des EX-Generals Kujat erinnert werden: "Man kann eine Nuklearmacht nicht besiegen"

Insofern ist es politisch angezeigt mehr

22-12-2022 | Staat und Gesellschaft

Neues Narrativ Russlands zur Beteiligung der NATO in der Ukraine

Russland kommt militärisch in der Ukraine nicht weiter. In dieser aus Putins Sicht unbefriedigenden und für ihn innenpolitisch gefährlichen Lage sieht er den geplanten Einsatz des Flugabwehrraketensystem Patriot in der Ukraine als Gefahr.


 

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18-12-2022 | Staat und Gesellschaft

Nachlese zur Fussball-WM in Katar

Unser Kommentar von Sonntag den 18. Dezember
   
Katar ist Geschichte. Wir haben ein tolles Endspiel gesehen und es hat mein Favorit Argentinien knapp aber nicht unverdient gewonnen. Normalerweise wäre ich als Europäer für Frankreich gewesen, aber ich wollte, dass Lionel Messi einen verdienten Abschluss seines herausragenden Fussballer-Lebens feiern darf. Und die stolzen Argentinier mit ihm. Jetzt darf er und Argentinien feiern und ich freue mich für ihn und ganz Südamerika.

Ja, das Zeitalter der Globalisierung, in dessen Kinderschuhen wir uns noch befinden, schreibt die eigene Geschichte fort, die Marx und Engels einmal als Klassenkampf beschrieben haben. mehr

12-12-2022 | Staat und Gesellschaft

Korruption in der EU mit Nord-Süd-Gefälle

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