Bettensteuer ist ein Offenbarungseid kommunaler Misswirtschaft in Flensburg
Wann, wenn nicht jetzt sollte die Öffentliche Hand mit den Steuern auskommen können, die ihnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vom Lohn ihrer Arbeit überlassen müssen. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen reicht das offensichtlich vielen, zu vielen Kommunen nicht. Eine juristisch und wirtschaftlich höchst zweifelhafte Zwangsabgabe soll die Misswirtschaft offenbar "verkehrsfähig" machen. Wie wäre es denn, wenn man mit mehr Kostenwirtschaftlichkeit (auch Sparsamkeit) zu ausgeglichenen Haushalten käme? Und was soll denn werden, wenn die Steuereinnahmen wieder stagnieren oder gar rückläufig sind? Bürgerinnen und Bürger können in socher Art Politik keine verantwortungsvolle Wahrnehmung der Daseinsvorsorge für die Gesellschaft erkennen.
(Kommentar unseres Redakteurs Rainer Willing zu nachfolgender Meldung aus Flensburg)
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IHK bedauert Erhöhung der Bettensteuer
Zum 1. Januar 2018 tritt die neue Bettensteuer in Flensburg in Kraft. Statt einer gestuften Abgabe nach Qualität – also Sternen – sollen künftig 7,5 Prozent des Übernachtungspreises erhoben werden. Die IHK Flensburg hat sich in der Vergangenheit wiederholt öffentlich gegen die geplante Abgabenerhöhung ausgesprochen, weil diese Flensburgs Position im Wettbewerb mit anderen touristischen Zielen im Norden schwächt und die Beherbergungsbetriebe weiter einseitig belastet.
"Wir halten die Erhöhung der Bettensteuer nach wie vor für den falschen Weg, um die touristische Entwicklung in Flensburg voranzubringen. Ziel sollte es daher sein, die Bettensteuer baldmöglichst - bei z.B. steigenden Erträgen aus der Gewerbesteuer, die Konjunktur brummt weiterhin - abzuschaffen. Auch sollten alternative Instrumente für die Tourismusfinanzierung geprüft werden, sagt Uwe Möser, Präsident der IHK Flensburg.
Tourismus ist insbesondere in Flensburg ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Nicht nur Hoteliers, Privatvermieter und Gastronomen profitieren von der touristischen Nachfrage. Auch Handel, Dienstleistungs-, Verkehrs- und nachgelagerte Unternehmen, etwas aus dem Handwerk, generieren direkt oder indirekt Umsätze aus dem Tourismus. Tourismusförderung ist daher immer auch Wirtschaftsförderung. Sie bedarf einer breiten Finanzierungsbasis.
(Pressemeldung der IHK Schleswig-Holstein)