DEHOGA Bayern-Presseerklärung
Bundestag verabschiedet Steueränderungsgesetz
Inselkammer: „Nach Jahren der Krise und großer Unsicherheit brauchen die Betriebe in der Gastronomie vor allem Verlässlichkeit, Entlastung und Stabilität." / Geppert: „Unsere Betriebe brauchen jetzt ein klares Ja zur Verlässlichkeit – ein Ja für Mittelstand, Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit unserer Branche in Stadt und Land."
(München) Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages für die dauerhafte Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie wird von der Branche als deutliches Signal der Unterstützung und Wertschätzung gewertet. Nun liegt der Ball bei den Ländern.
„Nach Jahren der Krise und großer Unsicherheit brauchen die Betriebe in der Gastronomie vor allem Verlässlichkeit, Entlastung und Stabilität. Der ermäßigte Steuersatz ist dabei von zentraler Bedeutung", betont DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer. „Der Bundesrat muss am 19. Dezember zustimmen und die Existenzsicherung für unsere Wirtshäuser und die Millionen Arbeitsplätze dauerhaft machen."
Inselkammer weiter: „Die sieben Prozent sind fundamental für Investitionen in Personal, Modernisierung und Qualität. Sie sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und damit Millionen von Arbeitsplätzen, gerade auch im ländlichen Raum. Die Gastronomie ist das Rückgrat des gesellschaftlichen Lebens, ein wichtiger Arbeitgeber und ein starker regionaler Wirtschaftsfaktor."
DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert ergänzt: „Zugleich sind die sieben Prozent eine Investition in unsere Heimat: Die Gastronomie ist das Herz der regionalen Wirtschaftskreisläufe. Vom Bauernhof bis zum Gasthaus – das Geld bleibt vor Ort, Wertschöpfungsketten werden gesichert und gestärkt."
Mit der Entscheidung des Bundestages wird außerdem für mehr Fairness auf dem Teller gesorgt. Die steuerliche Ungleichbehandlung wird beendet: Gleiche Speisen sollen gleich besteuert werden, unabhängig davon, ob sie im Restaurant verzehrt oder mitgenommen werden. Das ist ein wichtiges Stück mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb. Gerade in Bayern ist die Gastronomie die Lebensader des Tourismus. Regionale Gasthäuser und Biergärten sind die Visitenkarte unserer Regionen. Die sieben Prozent sind daher auch eine Investition in die touristische Infrastruktur und in die Attraktivität des ländlichen Raums – für die Menschen vor Ort ebenso wie für Gäste aus aller Welt. Unsere Gastronomie ist der Motor regionaler Wirtschaftskreisläufe – vom Metzger über den Bäcker bis zum Getränkelieferanten.
Dr. Geppert unterstreicht: „Wir dürfen jetzt nicht an der Ziellinie scheitern. Die Bundesregierung hat die sieben Prozent auf den Weg gebracht, die letzte Hürde ist der Bundesrat, da die Bundesländer zustimmen müssen, weil es eine Gemeinschaftssteuer ist. Ein Nein am 19. Dezember wäre ein Veto gegen Tausende Existenzen. Unsere Betriebe brauchen jetzt ein klares Ja zur Verlässlichkeit – ein Ja für Mittelstand, Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit unserer Branche in Stadt und Land."
Der DEHOGA Bayern appelliert an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder: Stimmen Sie am 19. Dezember im Bundesrat zu! Ein großer Dank gilt dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der für Bayern sein Ja zugesichert hat. Die sieben Prozent sind kein Luxus, sondern die Existenzsicherung für ganze Regionen.
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