Ist unser politisches Personal den Aufgaben noch gewachsen?
Angesichts der rasanten Zunahme von Problemen, die die ohnehin schon prekäre Situation durch den Ukraine-Russland-Krieg und die galoppierende Inflation zusätzlich verschärfen, fragt man sich, ob wir vielleicht nur auf zu hohem Niveau jammern. Ist Alles nicht so schlimm?
Da ist uns mit der Ukraine eine völlig unvorbereitete und nicht mehr beherrschbar erscheinende Aufgabenstellung zugewachsen. Es fragt sich der Bürger nicht erst seit heute, wie und wo das enden wird. Was kommt da noch auf uns zu?
Zu wenig Wohnungen und zu hohe Mieten. Das ist für sich genommen schon toxisch genug. Und jetzt kommen zu nicht abebbenden Flüchtlingsströmen und steigenden Kosten auch noch zu hohe Finanzierungszinsen hinzu. Viele Investoren haben ihre Bauinvestitionen zurückgestellt.
Nachdem die Politik sich jahrzehntelang vor Re- und Erneuerungsinvestitionen herumgedrückt hat, führt nunmehr kein Weg mehr daran vorbei. Es rächt sich, dass wir gute 10 Jahre billigen Geldes nicht für diese Investitionen genutzt haben. Stattdessen haben selbsternannte Fachleute und die Medien Mario Draghi verteufelt, weil er die Geldwertstabilität nicht im Fokus habe. Welch ein fataler Irrtum.
Die Tage der Ampel-Koalition sind gezählt. Die sich noch vor nicht ganz 2 Jahren als Hoffnungträger selbst gefeiert haben, haben jetzt schon abgewirtschaftet: Robert Habeck als Bürgerschreck mit undurchdachten Gesetzesvorschlägen und Annalena Baerbock durch unangemessenes Auftreten bei der Repräsentation unseres Landes im Ausland. R. Habeck fehlt der ökonomische Background und A. Baerbock das diplomatische Geschick.
Dem Bundeskanzler kann man attestieren, dass er versucht zu retten, was hoffentlich noch zu retten ist. Gut, dass die Quotenfrau Lambrecht durch Boris Pistorius ersetzt wurde. Die Quote darf niemals höher bewertet werden, als die Kompetenz. Dafür ist Deutschland zu wichtig, als dass wir uns solche Fehlgriffe leisten können.
Noch ein Wort zur Krankenhausreform des Fachmannes Dr. Karl Lauterbach. Zugegeben verantwortet Karl Lauterbach eines der schwierigsten Bundesministerien. Das hängt nicht nur mit der enormen Komplexität in der Sache zusammen. Zusätzlich werden sachlich notwenige Reformen an unseren föderalen Strukturen scheitern.
Wenn wir unser Land zukunftsfähig machen wollen, und da sehe ich auch die letzte Chance der Ampelkoalition, dann müssen wir den Föderalismus an erster Stelle reformieren.
Kommentar von Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing