Was sind 1.000 Mrd Euro wert?
Das ist die Höhe der Einnahmen, die die Bundesregierung im kommenden Jahr für den deutschen Fiskus erwartet. Der Steuerzahlerbund mahnt in diesem Zusammenhang mehr Ausgabendisziplin an.
Präsident Reiner Holznagel: „Es muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik geben – ohne Umwege über kreative Schuldenfonds und Krisen-Erfindungen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Wir haben keine Geldnot, sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche. Hier muss die Politik für mehr Klarheit sorgen und Prioritäten setzen!"
Wer könnte diese Forderungen nicht unterstützen!
Das Problem liegt aber weniger an der mangelnden Ausgabendisziplin, als vielmehr an der ineffizienten Führung des Staates: Bund, Länder und Gemeinden haben das übergeordnete Ziel eines zukunftsfähigen Gemeinwesens insgesamt nicht im Fokus. Sie zerren am Kuchen, um möglichst viel für den eigenen Bereich zu ergattern.
Wir haben hier ganz offensichtlich ein generelles und latentes Systemproblem in der strukturellen Gestaltung und der Führung des Staates insgesamt. Aus der Geschichte wissen wir, dass Staatsformen und Gesellschaftssysteme wandlungs- und entwicklungsfähig sein müssen. Wo dies nicht der Fall ist, geraten sie in Widersprüche mit dem Willen ihrer Bürger. Die Frage ist dann nur noch: entwickeln wir uns friedlich und einvernehmlich oder gewaltsam weiter.
Angesichts der Streiks um Lohnerhöhung und dem wiederaufkeimenden Bedeutungsgewinn der Gewerkschaften in verschiedenen Branchen wird deutlich, dass es den Akteuren um den eigenen Vorteil und nicht um das Gemeinwohl geht. Dies gilt für jeweils beide Verhandlungspartner.
Wenn man also auf Erkenntnis, Einsicht und Verantwortung für das Ganze nicht setzen kann, was bleibt dann noch?
Auf die Gestaltungskraft der Parteien zu setzen, hat nun seit mindestens 30 Jahren nicht funktioniert. Wer mit der Wiedervereinigung auf eine Renaissance der Demokratie gehofft hatte, sah sich schnell enttäuscht. Was 1990 begeistert zusammengefügt wurde, hat bis heute nicht als Gemeinwesen funktioniert. Statt Verbindendes zu suchen und zu pflegen, hat man Trennendes gefunden.
Der kontinuierliche Bedeutungsverlust der Parteien geht seit Jahren mit schwindender Wahlbeteiligung einher. Das ist ein untrügerisches Zeichen für mangelndes Vertrauen der Bürger in die Gestaltungskraft der politischen Parteien.
Willi Brandt hat einmal gesagt: "wir müssen mehr Demokratie wagen".
Warum es dazu nicht gekommen ist, dürfte maßgeblich an unserem System des Föderalismus liegen. Hier sind die Reformunwilligen und Beharrungskräfte über alle Parteigrenzen hinweg in der Mehrheit.
Und Demokratie von unten? Dazu bräuchten wir eine überzeugende Persönlichkeit.
Meint Ihr Redakteur Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing