Wacht die Politik jetzt endlich auf?
Kerken, 22.10.2023
Wieviel potenzielle Terroristen nehmen wir Tag für Tag in Europa als hilfesuchende Flüchtlinge auf?
Dass ein seit mehr als 10 Jahren in Europa unbehelligt von Land zu Land umherziehender islamistischer Tunesier sich schließlich als IS-Kämpfer fühlend seinem Frust freien Lauf läßt und zwei schwedische Fussballfans erschießt, macht das Problem der Völkerwanderung nach Europa deutlich:
1. Unsere Grenzen sind offen, Jedermann kommt zu uns.
2. Eine Kontrolle, wer mit welchen Motiven nach Europa kommt, findet nicht statt.
3. Eine Nachverfolgung der Einreisenden findet ebenfalls nicht statt. Dank Schengen geniessen auch Flüchtlinge unbegrenzte Reisefreiheit innerhalb der EU. Dies könnte sofort durch Regierungsbeschluss geändert werden.
4. Die Digitalisierung mit Vernetzung der Sicherheitsbehörden innerhalb der EU findet nach wie vor nicht statt.
So gelang es den EU-Behörden nicht den Tunesischen Terrorist trotzt Auslieferungsersuchen an Tunesien auszuliefern. In Belgien wurde dieses Ersuchen von der zuständigen Gerichtsbehörde einfach nicht bearbeitet. Belgiens Justizminister Vincent van Quickenborne trat deshalb zurück.
Dass ist lobenswert, löst aber das Problem nicht. Hier handelt es sich um ein Systemversagen. Offensichtlich befördert die Jobsicherheit des Beamtenstatus nicht hinreichend die verantwortliche Wahrnehmung der Funktion.
Der Kommentar von Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing