Sind wir schon am Ende allen Leids oder fängt es jetzt erst an
Kerken, den 14.April 2024
Selbst, wenn man sich vornimmt, nur das Aktuellste zu kommentieren, weiß man nicht wo man anfangen soll.
Deshalb beschränke ich mich darauf, Aspekte in die Diskussion einzubringen, die m.E. einer weitergehenden Diskussion bedürfen.
Die Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Kindergrundsicherung sind grundsätzlich zu überarbeiten und sollten so, wie vom BMFSFJ angestrebt, nicht umgesetzt werden. Auf die Ziele der Ministerin Lisa Paus kann man sich schnell einigen. Darin liegt aber das Problem nicht. Das Problem liegt in der Umsetzung und der nicht konkretisierten und klar geregelten Finanzierung.
Allein die pauschale Forderung nach 5.000 neuen Planstellen zur Realisierung dieses Gesetzes signalisiert, dass weder Organisationsvorgaben, noch Kostenansätze bestehen, die eine solche Forderung begründen könnten.
So kann und so darf es nicht gehen.
Hier muss sich die Regierung einer neuen und sicher auch ungewohnten Disziplinierung unterwerfen. Alles Andere wäre grob fahrlässig.
Zwei Dinge müssen künftig im Fokus jeder Gesetzgebung stehen:
1. Die langfristigen Konsequenzen bezgl. der Folgekosten und ihrer Finanzierung müssen im Rahmen der Entscheidung der Regierung offen gelegt werden.
2. Dazu sind Synergieeffekte zu benennen, die in eine Kosten-Nutzen-Rechnung einfließen können, weil sie realisierbar sind.
Darüberhinaus muss Alles unterlassen werden, das den Bürgern das Gefühl gibt, sie hätten Ansprüche auf die Wohltaten des Staates. Das ist nicht so und darf auch nicht derlei Anspruchsdenken fördern.
Der Staat ist zunächst dazu da, seinen Bürgern ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben auf demokratischer Grundlage zu ermöglichen und er muss sich darauf konzentrieren tatsächliche Notlagen zu lindern.
Derlei Umsetzung muss aber in den Kommunen, also bürgernah, stattfinden.
ACHTUNG! Unsere Volkswirtschaft wird auf lange Jahre nicht in der Lage sein Wertschöpfung zu betreiben, wie wir das aus den Jahren nach der Wiedervereinigung kennen. Es ist deshalb jetzt Zeit, sich hierauf einzustellen und klare Prioritäten zu setzen. Zu diesen Prioritäten gehört aber nicht aktuell die Kindergrundsicherung, sondern die Erhaltung bzw Wiedergewinnung des Friedens in EUROPA.
Ihr Rainer Willing