Whatever it takes
Schon vom 6. bis 9. Juni finden die wichtigen Wahlen zum neuen Europäischen Parlament statt. Das Ergebnis hat auch erheblichen Einfluß darauf, ob Ursula von der Leyen weiter Kommissionspräsidentin bleibt oder ob es Alternativen gibt. Aktuell im Gespräch ist einer, auf den die EU-Bürger große Hoffnungen setzen können.
Lesen Sie dazu meine Meinung:
In dem Maße, wie die Wahrscheinlichkeit der Wiederwahl von Ursula von der Leyen sinkt, steigen die Chancen von Mario Draghi zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt zu werden.
Draghis klare Sicht auf die europäischen Herausforderungen machen ihn zum besten Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten.
Ich bin persönlich überzeugt, dass wir Mario Draghi gerade jetzt an der Spitze brauchen. Nicht weil Ursula von der Leyen versagt hätte. Nein, sie hat aber in vielen Punkten die hohen Erwartungen der EUROPÄER nicht erfüllen können.
Ihre wirtschafts- und finanzpolitische Expertise hat nicht dazu gereicht, der weiter fortschreitenden Bürokratisierung der EU Einhalt zu gebieten. Auch die völlige Kommentarlosigkeit zur Frage von dringend gebotener Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten beim Wohnungsbau, der auf der einen Seite durch viel zu hohe Leitzinsen bei nach wie vor flüchtlingsbedingt steigenden Bedarf an Wohnraum dramatische Formen annimmt. Dadurch wird der Wohnraumbedarf der einheimischen Bevölkerung mit der Folge steigender Mieten und miserablen Finanzierungsbedingungen nicht zu decken sein. Alles, was sich die einheimische Bevölkerung in Jahrzehnten erarbeitet hat und als Sicherheit für das Alter dienen sollte, geht gerade den Bach hinunter.
Und nichts passiert.
Die Regierenden formulieren nicht einmal Erwartungen an die Zentralbanken.
In den 50er Jahren hat Deutschland nur deshalb Millionen von Ostflüchtlingen aufnehmen können, weil der Staat massiv den Bau neuer Wohnungen gefördert hat. Ich bin selbst Zeitzeuge dieser herausfordernden Zeit gewesen und noch heute höre ich das Gehämmer der Dachdecker in den zahlreichen Baustellen meines Heimatortes.
Zu allen aktuellen Problemstellungen habe ich zu wenig richtungsweisende Initiativen gehört und gesehen. Mit dem Beginn des Überfalls der russischen Armee auf die Ukraine als Erstes Selenskyj zum Zeichen der Solidarität um den Hals zu fallen, zähle ich ausdrücklich nicht zu richtungsweisenden Initiativen.
Von einem Kommissionspräsidenten der EU erwarte ich in kritischen Situationen keine emotionalen Gesten, sondern Zurückhaltung. Stattdessen Worte klarer Analyse und der Prioritätensetzung, mit denen die Menschen in eine gemeinsame Richtung denken können.
Dazu ist Mario Draghi erwiesenermaßen genau der richtige Mann. Dies hat er als EZB-Präsident während der Finanzkrise getan mit den legendären Worten, die den EURO daraufhin aus der Schusslinie nahmen: "whatever it takes" und danach als italienischer Regierungschef ebenso unter Beweis gestellt.
Deutschland steht innenpolitisch und militärisch vor so großen Herausforderungen, dass wir eine Entlastung in der Führung der EU sehr gut gebrauchen können.
Ich kann deshalb meinen Landsleuten nur empfehlen zu den anstehenden Wahlen in der EU auf Mario Draghi zu setzen und die konservativen Parteien zu wählen, die den Italiener an der Spitze sehen wollen.
Kommentar von Dipl.-Betrw. Rainer Willing