Christian Lindner's unrühmliches Ende als Bundesminister der Finanzen
Wenn es der Drittklassigkeit unserer Politiker eines Beweises bedurft hätte, dann wurde dieser uns Bürgern in der vergangenen Woche plastisch und drastisch vor Augen geführt.
Der provozierte Abgang des Bundesfinanzministers Lindner.
Christian Lindner hat seine Entlassung provoziert, indem er wie aus dem Nichts ein Papier aus dem Ärmel zauberte, das den Haushalt 2025 retten sollte. Nun fragt man sich mit Recht, warum erst jetzt. Die Antwort ist, dass es sich nicht um eine Problemlösung handelte, sondern um Kürzungen verschiedener Einzeletats in den Ressorts der Kollegen/innen.
Diese Provokation durfte nicht nur aus Sicht des Bundeskanzlers unbeantwortet bleiben.
Sie war aber gerechtfertigt und fällig. Nur ein Finanzminister hat die Möglichkeit und letztlich auch den Auftrag, das Land aus einer Wirtschafts- und Finanzkrise begleitend und befruchtend herauszuführen.
Hier war Christian Lindner völlig überfordert, weshalb er die Schuldenbremse wie eine Montranz vor sich hertrug als Begründung seiner Untätigkeit.
Und dies in einer Zeit höchster Gefahr und Anspannung:
* Krieg vor unserer Haustür im Osten zwingt uns zu unerwartet hohen Staatsausgaben
* Energiekosten, die Verbraucher und Industrie überfordern
* Inflation, die den Konsum lähmt
* Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge drängen in unser Land und müssen versorgt werden
Und was hat das mit Christian Lindner zu tun? Der Bundesfinanzminister hat dafür zu sorgen, dass wir all diese Anforderungen finanziell meistern können.
Um es klar und deutlich zu sagen: sich in der Finanzierbarkeit aller auf uns zukommenden Staatsausgaben schulterzuckend auf die gesetzlich verordnete Schuldenbremse zurückzuziehen reicht nicht aus. Im Gegenteil: wenn der Bundesfinanzminister sich nicht in der Lage sieht Lösungen für die vielen auch ungeplanten Staatsausgaben zu erarbeiten und anzubieten, ist er falsch eingesetzt. Unser Land braucht keinen kopfschüttelnden Finanzminister, sondern einen Volkswirt als Fachmann für das Finanzwesen. Das ist eine hochintellektuelle Anforderung, der Christian Lindner zu keiner Zeit der Amplel-Koalition gewachsen war.
Mein persönliches Fazit: wir müssend dringend weg vom Einsatz schwach ausgebildeter Politiker in Regierungsverantwortung. Das gilt natürlich und erst Recht für den Bundeskanzler.
Kommentar Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing