Das Jahr 2025 beginnt mindestens so chaotisch, wie 2024 geendet ist.
Kerken, den 2. Januar 2025
Deutschland befindet sich in einer Phase der Desorientierung und Schwäche, wie sie sich weder Konrad Adenauer noch Helmut Schmidt für möglich gehalten hätten.
Wir lassen uns von einem US-Unternehmer Elon Musk wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege führen. Schuld an diesem Exzess ist die Koalition unter Olaf Scholz, die durch eigenes Unvermögen die Arbeit einstellte. Nicht nur Robert Habeck und Christian Lindner sind ihrer Ministerverantwortung nicht gerecht geworden. Dass es soweit kommen konnte liegt wesentlich am Führungsversagen des Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Mar-a-Lago ist in den Wochen nach der überraschend deutlichen Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Ziel der Besuche von Repräsentanten vieler Länder gewesen, die dem kommenden Präsidenten der militärisch und wirtschaftlich größten Volkswirtschaft ihre Aufwartung machten. Ob man das nun passend findet oder nicht ist eigentlich nicht wichtig. Die Frage aber ist, ob es für Deutschland und die EU zielführend ist, wenn man solch ein persönliches Signal unterläßt. Immerhin ruhen die Hoffnungen der Menschen auf ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht unwesentlich auf Donald Trump.
Wenn sich Elon Musk zu einer anmaßenden Kritik an Deutschland hinreissen läßt, dann hat das also auch etwas mit unserem eigenen Verhalten zu tun.
Und von Merkel bis Scholz vergessen alle, dass unsere Zukunft nicht in Berlin entschieden wird, sondern in Amerika und Asien.
Unser exportabhängiges Land bewegt sich in einer globalisierenden Welt voller neuer Chancen und Risiken. Und unsere Volksvertreter haben nichts Wichtigeres zu tun als mit sich selbst zu beschäftigen.
Die Probleme werden nicht angepackt, sondern vor sich hergeschoben und mögliche Lösungen im Parteienstreit zerredet.
Die Ursache dieser fehlgeleiteten Politik ist schnell gefunden, weil sie uns auch täglich vor Augen geführt wird.
Es ist der Föderalismus, der spätestens seit der Wiedervereinigung an die sich ändernden Rahmenbedingungen hätte angepaßt werden müssen.
Die Siegermächte hatten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verhindern wollen, dass ein zentralistisch geführtes Deutschland wieder zu einer Gefahr für die Nachbarländer werden könne.
Es ist unfassbar, welche Nachteile in der Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen unseres Landes dadurch entstehen, dass wir von 16 Bundesländern regiert und verwaltet werden.
Ob in der nationalen Pandemiebekämpfung, der Optimierung unserer Verkehrsinfrastrukturen, ob in der Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr, wir stossen ständig an unsere Grenzen der Handlungsfähigkeit, weil das Abstimmungserfordernis zwischen 16 Bundesländern a priori zum Scheitern verurteilt ist. Dieser Luxus verwaltungs- und führungstechnisch einem 16-fachen unstimmigen Chor zu unterliegen kostet nicht nur verlorene Zeit, um zu nicht optimalen Entscheidungen zu kommen, sondern auch viel zuviel Geld.
Eine neue Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist überfällig und muss zu einem deutlichen Mehr an Effizienz in der Führung und Verwaltung des Landes führen.
Alle diese Defizite werden vom Bürger nicht akzeptiert. Und die nicht vorhandene Aussicht, dass sich daran etwas verbessert, führt zu Frust, der sich u.a. in geringen Wahlbeteiligungen ausdrückt.
Statt die eigene Programmatik den sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen, wird der Wähler beschimpft, der die Programme der Parteien nicht verstanden habe. Das Ergebnis dieser staatstragenden Uneinsichtigkeit ist das Erstarken extremer Parteien. So kann es auch nicht mehr verwundern, dass der Wähler für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht wird.
Was für eine unselige Verdrehung von Ursache und Wirkung.
Kommentar von Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing