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Drucken 02-02-2025 | Theken-Themen

Rückblick auf eine chaotische Woche

Kerken, den 2. Februar 2025

Woche für Woche müssen wir Bürger Entwicklungen zur Kenntnis nehmen, die uns immer besorgter machen. Und dabei steht die Fähigkeit der Politik im Blickfeld, unsere vielfältigen Probleme als Wirtschaftsnation und als demokratische, soziale und tolerante Gemeinschaft an der richtigen Stelle anzupacken und einer mehrheitsfähigen  Problemlösung zuzuführen.

Wer die Diskussion und Abstimmung um das von der CDU/CSU eingebrachte Entschließungspapier und den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration am letzten Freitag live verfolgt hat und sich zu den älteren Jahrgängen zählt, wird sich verwundert die Augen gerieben haben, was aus der politischen und parlamentarischen Kultur in unserem Land geworden ist: die Kamera verschonte die weiblichen Abgeordneten persönlich, indem sie zu Geschrei und lauten Rufen keine Bilder zeigte. Das Diskussionsniveau ist schlichtweg primitiv und als Volksvertretung im parlamentarischen Umgang miteinander unangemessen und beschämend.

Diese Kritik müssen sich in erster Linie die Damen und Herren  Abgeordneten der zerbrochenen Ampel ankreiden lassen. Das war summa summarum eine Steilvorlage für die AfD, die sich über einen Stimmenzuwachs am 23.2. wird freuen können.

Schließich ging es nicht um die Gesetzesvorlage selbst, sondern darum mit unsachlichen Argumenten dem politischen Gegner kurz vor den Wahlen zu schaden. Dass sich Parteien damit ein unverzeihliches Eigentor schiessen, ist eine Erkenntnis, die sich den Gehirnen dieser schwachen Volksvertreter offenbar nicht erschließt.

Altkanzlerin Angela Merkel und Friedrich Merz sind an diesem "Schmierentheater" nicht schuldlos. Angela Merkel's Kritik an Friedrich Merz hat nicht nur ihrer eigenen Partei geschadet, sondern der Sache selbst keinen guten Dienst erwiesen. Aber diese - für Merkel-Fans - bedauerliche Erkenntnis reiht sich ein in den Misserfolg ihrer Kanzlerschaft in Bezug auf unterlassene Strukturreformen.  Stattdessen wurde die Wehrpflicht und der Ersatzdienst abgeschafft. Und die Deutsch-Französischen Beziehungen haben auch keine positiven Impulse erfahren. 

Friedrich Merz hat die Abstimmung zum notwendigen Gesetzentwurf offenbar nicht ausreichend gut vorbereitet. Das Risiko einer Abstimmungsniederlage durch versagte Zustimmung aus den eigenen Reihen hätte vermieden werden müssen.

Was bei uns auf nationaler Ebene falsch läuft, nimmt auch auf internationaler Ebene keinen guten Verlauf. Die von Donald Trump verhängten Strafzölle werden die US-Bürger teuer bezahlen müssen, denn die betroffenen Länder werden ihrerseits mit gleichen Maßnahmen reagieren.

Man kann sich Erfolg oder Misserfolg solcher Handelseinschränkungen anhand der zukünftigen Statistiken möglicherweise schön rechnen, die Erfahrungen haben aber gezeigt, dass die global agierenden Unternehmen in der Lage sind Umsatzverluste durch den Gewinn neuer Märkte und Kunden auszugleichen. Was allerdings länger wirkt, ist ein Vertrauensschaden, der die multilateralen Beziehungen im Interesse des Friedens belastet.

Und wenn es ganz dumm läuft, werden die von Trump "bestraften" Länder kooperieren und die USA von wichtigen Rohstoffen wie z.B. seltenen Erden ausschließen. Die aktuell diskutierte internationale Währungspolitik, die eine Ablösung des Dollar als internationale Leitwährung ins Gespräch bringt ist ein Anhaltspunkt dafür, dass man von Strafzöllen besser die Finger läßt.

Ich persönlich rate auch dringend davor ab, andere Länder maßregeln zu wollen. Dazu gehören auch unbewiesene Vorwürfe oder Verdächtigungen in Richtung China. 

Es ist geradezu peinlich eine unerfahrene Aussenministerin um die Welt zu schicken, um eine werte-basierte Politik zu verkünden.

Manchmal frage ich mich, warum Selbstverständlichkeiten heutzutage so problembehaftet sind.

Kommentar von Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing