Na geht doch: Schuldenbremse den kriegsbedingten Rahmenbedingungen angepaßt
Kerken den 5. März 2025
Redaktion zur Schuldenbremse
Noch im Wahlkampf waren sich fast alle Parteien einig, dass die Schuldenbremse bleibt wie sie ist. Und nun entscheidet die neue Koalition unter Merz die Aussetzung derselben bzw eine Modifizierung, die viele der jetzt Aufgeregten offensichtlich noch nicht begreifen. Und schon fallen sie in den Wahlkampfmodus zurück. Diese Damen und Herren Abgeordneten, die scheinbar gewerbsmäßig Alles und Jeden kritisieren, haben den Knall aus Washington scheinbar noch nicht gehört.
Wir sind in diesen Tagen entsetzt über die Art und Weise, wie Trump die Dinge vorantreibt. Das Ergebnis scheint ihm bei oberflächlicher Betrachtung recht zu geben.
Wir müssen uns in Europa "kriegstauglich" machen und uns verteidigen können. Nach einem jahrzehntelangen Tiefschlaf wird dies nicht von heute auf morgen möglich sein, höchste Konzentration und Engagement von allen Teilen der Gesellschaft ist jetzt gefordert. So kann man dem "Schwarzen Freitag im OvalOffice" noch Positives abgewinnen.
Wo Donald Trump aber klar falsch liegt ist sein Narrativ, dass alle Länder mit denen die USA Handel betreiben dies getan hätten, um die USA zu betrügen. Das ist ganz nebenbei eine Verdrehung der Tatsachen. Die maßgeblichen Gründe für eine negative Handelsbilanz sind von den USA hausgemacht.
Beispiel: als sich die Japaner beginnend in den 60er Jahren den Europäischen und US-Markt mit Kleinwagen erschlossen, wurden sie anfangs belächelt. Das Auto-Maß aller Dinge waren bis dahin große Schlitten. Wir im enger werdenden Europa hatten schnell begriffen, dass Kleinwagen für den Massenmarkt das richtige Angebot für den Verkehr der Zukunft sind.
Die US-Autobauer sahen das ganz anders. Vielleicht hatten sie geglaubt, dass ihre Strassen groß genug seien und die kleinen Japaner ohnehin nicht ihrem Anspruch entsprechen.
Lange Rede kurzes Fazit: kaputte Fabriken in Detroit, massenhafte Arbeitslosigkeit und Insolvenzen einer ganzen Branche plus Zulieferer waren nicht das Ergebnis der bösen Ausländer, die die USA ausnutzen, sondern die falsche Zukunftserwartungen der US-Autoindustrie.
Generell gilt, dass die Europäer oder Asiaten den US-Konsumenten nicht vergewaltigen mußten. Es waren und sind einzig die Konsumenten, die sich für importierte Güter, meist aus Preis- oder Qualitätsgründen, entscheiden.
Trump's Narrativ dient einzig dazu, Emotionen gegen importierte Produkte, Länder und deren Menschen zu schüren. Dies wird aber auch in Zukunft kein Verkaufsargument sein.
Emotional vorgetragen erntet Trump an dieser Stelle Beifall im US-Kongress. Wenn die Beifall klaschenden Republikaner zur gleichen Zeit die Nachteile dieser Abschottungspolitik spüren würden, würden sie ein Pfeifkonzert anstimmen. So ist das aber (leider) in der politischen Auseinandersetzung, wenn Ursache und Wirkung zeitlich auseinanderliegen, kann man falsche Argumente ungestraft unter's Volk bringen. Der Strafe kann sich aber niemand entziehen, der falsches Zeugnis redet. Und so werden die US-Bürger die maßlosen Eskapaden Trump's und Musk's mit steigender Inflation und Konsumverzicht bezahlen.
Was wir erleben ist ein typisches Beispiel für die Kinderkrankheiten der Globalisierung. Politiker sollten begreifen, dass die Globalisierung eine Chance bietet, in Zukunft möglichst viele Menschen auf der Erde ernähren zu können, und zwar dort, wo sie geboren sind.
Der freie Austausch von Gütern und Dienstleistungen weltweit ist kein Teufelswerk, das man durch Zölle bekämpfen könne, sondern der Schlüssel zu Demokratie und Frieden. Diese Werte können nämlich nur dort bestehen, wo Menschen sich wohl und sicher fühlen.
Kommentar Redakteur Rainer Willing