So kann der Frieden zwischen Russland und der Ukraine hergestellt werden
Kerken, den 16. März 2025
Das Minsker Abkommen von 2015 sah eine weitgehende Unabhängigkeit für die Separatistengebiete in der Ostukraine Donesk und Luhansk vor.
Dieses Abkommen war aber von Beginn an tot. Der Gestaltungsfehler war, dass wesentliche Teile, wie eine Volksabstimmung in diesen Gebieten nicht umgesetzt wurden und keine Seite zugunsten der "abtrünnigen" Gebiete auf ihre territorialen Rechte verzichten wollte. Putin gewann dadurch Zeit, um seine militärischen Ziele noch besser vorbereiten zu können.
Wenn man jetzt zu einem nachhaltigen Frieden kommen will, darf der gleiche Fehler nicht noch einmal gemacht werden. Der Osten der Ukraine muss dem Zugriff und der direkten Einflußnahme der Ukraine und Russlands entzogen werden.
Gelingen kann das, wenn die Regionen Luhansk und Donezk ein von der UN initiiertes und überwachtes eigenes Staatsgebiet erhält.
Dieses im Wesentlichen 2-sprachige Gebiet im Osten der Ukraine muss in einer zeitlich großzügig bemessenen Zeit Gelegenheit erhalten die wesentlichen Strukturen staatlicher Verwaltung, der Gesundheitsversorgung, der Energieversorgung und der Wirtschaft wieder aufzubauen.
Dafür könnten die finanziellen Ressourcen der ehemaligen Oligarchen dieses Gebietes herangezogen werden. Der Wiederaufbau der durch Kriegshandlungen zerstörten öffentlichen und privaten Bauten und Einrichtungen muss von den Kriegsparteien finanziert werden. Auch eingefrorene Gelder sollten in die Finanzierung einfließen.
Für die durch Kriegshandlungen in der Ukraine, wie in Russland verursachten Schäden, deren Höhe durch 3 voneinander unabhängigen Gutachtern festzustellen sind, müssen Russland und die Ukraine Reparationszahlungen leisten. Diese können zeitlich gestreckt und durch Lieferleistungen von Rohstoffen und sonstigen nachhaltig werthaltigen Gütern erfolgen.
Die entscheidende Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine stellt die Entmilitarisierung des neuen Staatsgebietes ("Luhanezk") dar. Zudem ziehen Ukraine wie Russland ihre Truppen um mindestens 200 Km Entfernung von den Grenzen des neuen Staatsgebietes "Luhanezk" zurück. "Luhanezk" bleibt bündnisfrei und erhält einen neutralen internationalen Status ähnlich der Schweiz.
Vertragspartner zur Vereinbarung der Gründung LUHANEZK sind USA, Russland, Ukraine. Der Vereinbarung beitreten sollten China, Türkei und Kasachstan als mittelbar betroffene Länder. Diese sollten von Beginn an der Friedensverhandlungen in die Verhandlungen einbezogen werden.
Zur sonstigen Vereinbarung gehört eine Garantieerklärung, nach der alle gebietsangrenzenden Staaten die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen ihrer Nachbarländer beachten. Die NATO erklärt ihren Verzicht auf Erweiterung ihrer Mitgliederzahl, es sei denn Russland wäre einverstanden. Die Ukraine erklärt ihren Verzicht auf Mitgliedschaft in der NATO. Die Beantragung einer Mitgliedschaft in der EU steht allen Vertragsparteien frei.
Langfristig bindende Verträge zwischen "Luhanezk" und Russland oder der Ukraine sind erst dann möglich, wenn sich ein demokratisches frei gewähltes Parlament etabliert hat.
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Dies ist ein Strategie-Vorschlag, der den Kriegsparteien und der Trump-Administration als Anregung für ihre Verhandlungen dienen kann.
Redakteur Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing