Carsten Linnemann ist auf dem richtigen Weg
Kerken, den 31. August 2025
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundlegende Reform des deutschen Beamtenwesens. Wenn es nach ihm geht, sollen Staatsdiener künftig nur noch in einigen wenigen Bereichen verbeamtet werden. „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll", erklärte Linnemann gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe
Und außerdem:
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einem Medienbericht zufolge ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vorab. Er halte die ganze Debatte für falsch: „Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran“.
Linnemann appellierte laut Vorabbericht an die Koalitionspartner: „Wir müssen stärker ins Machen kommen. In der Migrationspolitik ist das bereits gelungen. Der Start war nicht fehlerfrei, aber alle haben dazu gelernt und alle wissen, welche Verantwortung wir tragen. Entscheidend ist, dass Fehler nicht wiederholt werden.“
Mit Blick auf die geplanten Sozialreformen rief der Generalsekretär demnach dazu auf, die Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern: „Wir müssen auch die Bonusprogramme bei den Krankenversicherungen ausweiten.“ „Die Patienten müssen stärker belohnt werden, wenn sie mehr Eigenverantwortung übernehmen“, sagte er weiter, außerdem müssten sich die Menschen bei manchen medizinischen Behandlungen auf längere Entfernungen einstellen.
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Dies sind nur Beispiele dafür, dass bisherige Vorschläge der Koalition unzureichend sind und was besonders problematisch ist, von Boostern bis Bürgergeldkürzung gehen alle Vorschläge am Kern der notwendigen Reformen vorbei: die Geldverschwendung in den Tiefen der föderalen Strukturen wird nicht angegangen. Srukturreformen müssen zu signifikanten Kostenersparnissen und zum Ausmerzen von Doppelstrukturen führen. Kurz: der Föderalismus muss nennenswert reformiert und abgespeckt werden.
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Redaktion Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing