Der Koalitionsvertrag steht. Und wann wird regiert?
Kerken, den 27.November - Die Einen wollen nicht mehr und die Neuen können noch nicht. Omikron wartet allerdings nicht. Den Impfverweigerern geht angesichts der sich weltweit und immer schneller ausbreitenden Pandemie langsam der A.... auf Grundeis (wie man in eingeweihten Kreisen sagt) und was passiert? Es fehlt an Impfkapazitäten. Lange Schlangen im Novemberregen vor den mobilen Impfeinheiten. So ist das mit unprofessionellen und führungsschwachen Politikern: sie mahnen das Volk zum Impfen, haben aber nicht genügend Impfstoff und bauen die Impfzentren ab. Es ist das ewige Dilemma: Viele wissen etwas und niemand tut etwas, oder wie im Fall des Gesundheitsministers Spahn sogar das Falsche. Man ist zwangsläufig an der Spruch erinnert: viele Köche verderben den Brei.
Und dabei sind wir beim eigentlichen politischen Thema:
Der Föderalismus steht uns bei immer mehr Komplexität des staatlichen Handlungsbedarfs buchstäblich im Wege: weil ein höherer Bedarf an Fach- und Führungsqualifikation nicht durch ein Mehr der Mitbestimmungsbefugten ersetzt werden kann, weil ein 16-facher Organisationsaufwand nicht ein 16-faches Mehr an Innovation und Entscheidungskompetenz erbringt und weil bei stetig wachsender Komplexität der Rahmenbedingungen die politisch Verantwortlichen ohnehin überfordert sind. Nicht Masse ist notwendig, sondern mehr Klasse.
Deshalb erwarten wir von der neuen Regierung eine Qualitätsinitiative in politisches Handeln: Verkleinerung des Bundestages, fachliche öffentliche Einbindung von parteiunabhängigen Kompetenzen aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.
(Ein Kommentar von Redakteur Dipl.-Betrw. Rainer Willing, der die neue Regierung wohlwollend kritisch begleiten wird)