NATO-Beitritt der Ukraine, ja aber ...
Michael Roth, SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages provoziert gelegentlich. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine führt er den Tross der Empörten auch in Talkshows an, war mit Hofreiter bereits in den ersten Kriegstagen in der Ukraine.
Während Hofreiter sich in der Rolle des intimen Kenners des Militärischen in Selbsterkenntnis wieder zurückzog, tingelt Herr Roth fortan durch die Talk-Shows. Er hat sich offensichtlich in der Rolle des Verteidigers der Ukraine wiedergefunden und bleibt dieser treu. Diese führt ihn aktuell zum Befürworter eines NATO-Beitritts der Ukraine.
Welch eine Verirrung eines Repräsentanten einer Partei, die sich dem Frieden verpflichtet fühlt(e?).
Kein Wunder, wenn die SPD aktuell einen hinteren Platz beim Wahlvolk belegt.
Natürlich sind Kriegsverbrechen schlimm, keine Frage. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit.
Von einem Politiker, dessen Prioritäten sich am Wohl des Deutschen Volkes und des Völkerrechts zu orientieren haben, muss Weitblick erwartet werden können und keine Tagesemotionalität.
Ein Politiker mit Weitsicht beschäftigt sich stets mit der Zukunft, hat Handlungsalternativen im Blick und das langfristige Ziel der Friedensgestaltung nach dem Krieg. Es wird eine Zeit nach Putin geben. Wie es auch eine Zeit nach Hitler gegeben hat, in der die Europäer und insbesondere die Franzosen uns eine Chance als Deutsches Volk nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben haben.
Als die Tour de France am 8.Juli auf ihrer 8. Etappe nach Limoges in der Nähe von Oradour sur Glane vorbeikam, erinnerte ein Podcast der ARD an ein Massaker, das die Waffen-SS dort in dem französischen Dorf am 10. Juni 1944 anrichtete. "Nahezu alle Einwohner wurden dabei ermordet, es gab nur 36 Überlebende. Das Dorf wurde völlig zerstört. Es war mit 643 Opfern das zahlenmäßig verheerendste Massaker in Westeuropa." (Wikipedia)
Wir empfinden es heute als unfassbar, dass unsere Väter und Großväter sich zu derartigem Hass aufstacheln ließen, damit solche Verbrechen möglich wurden. Genauso unglaublich dankbar muss man den Franzosen um Charles de Gaulle sein, uns wieder die Hand zur Freundschaft gereicht zu haben.
Es kann nicht angehen, dass sich Regierungsvertreter mit unausgegorenen und naiven Vorschlägen in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einmischen.
Gerade die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der NATO ist völlig ungeeignet für parteipolitische Profilierungsambitionen. Jedenfalls dann nicht, wenn es darum geht, das Kriegsgeschehen in der Ukraine zu entemotionalisieren und einem Friedensvertrag zuzuführen. Wenn Herr Roth mit dieser Zielsetzung nicht einig gehen kann, dann muss man ihm die politische Bühne für derart unbedachte Äußerungen entziehen.
Für den Wunsch der Ukraine, NATO-Mitglied sein zu dürfen, habe ich Alles Verständnis, aber der Ukraine muss klar gemacht werden, dass unter den Bedingungen der Fortführung des gegenseitigen und unversöhnlichen Hasses zwischen Russland und der Ukraine keinen NATO-Beitritt geben darf. Der Beitritt der Ukraine zur NATO kann und muss das Ergebnis von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sein. Wer das anders sieht, nimmt eine Fortsetzung und Ausweitung des Krieges zwischen Russland und Westeuropa in Kauf.
Dieses Risiko sollte kein Deutscher Politiker einzugehen bereit sein, egal von welcher Partei.
Kommentar von Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing