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Drucken 07-01-2024 | Theken-Themen

Wenn die Geduld am Ende ist


Die Bauernschelte, zu der sich der Bundesminister für Landwirtschaft Cem Özdemir als Reaktion auf den Bauernprotest im Fährhafen von Schlüttsiel gegen Wirtschaftsminister Habeck hinreissen ließ, war genauso überzogen, wie der Protest selbst. Nur mit dem Unterschied, dass nicht der Minister Einkommenseinbußen hinnehmen soll, sondern die Bauern. Und noch ein Unterschied ist herauszustellen: nicht die Bauern haben eine schlechte Leistung abgeliefert, sondern Cem Özdemir und seine Ministerkollegen:innen. Und das nicht erst seit gestern. Wer unter diesen Umständen einen ganzen Berufsstand für eigene politische Fehlleistungen haftbar machen will, läßt viel erkennen, nur keine gute Politik. Dabei kommt es nicht einmal darauf an, ob die Einkommenseinbußen erheblich sind. Es reicht schon die Tatsache, dass die Bauern sich nicht einmal darauf einstellen können. Auch bäuerliche Unternehmertätigkeit will geplant sein. Dabei ist der übliche Planungszeitraum, wie bei einem Minister auch ein Geschäftsjahr. Cem Özdemir hätte den Versuch, die Bauern zu Befehlsempfänger zu degradieren, verhindern müssen.

Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Gesamtsituation in unserem Land, die ausschließlich auf haarsträubende Fehlleistungen der Politik zurückzuführen sind, wäre eine gesamtgesellschaftliche Sparmaßnahme fällig gewesen. Ausgerechnet die, die das Haushaltsdesaster herbeigeführt haben, wollen sich hier schadlos halten und die Lasten einseitig auf einzelne Teile der Bevölkerung abladen. Das ist das gleiche Muster wie der Wiedereinführung der MWSt auf 19% in der Gastronomie.

Wenn ich auch die Art des Protestes der Blockierung der Fähre mit Robert Habeck nicht teile, so habe ich doch Verständnis für den Zorn der Bauern. Immerhin stärkt diese kopflose Politik der Ampel nicht die Demokratie, sondern deren Feinde.

Kommentar von Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing