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Drucken 05-09-2022 | Staat und Gesellschaft

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Gemessen an dem in den nächsten Monaten zu erwartenden zusätzlichen Kaufkraftverlust der Deutschen ist das 3. sogenannte Entlastungsgesetz nicht wirklich eine Entlastung. Wesentlicher Grund ist die Unfähigkeit der Politik die Auswirkungen ihres Handelns wie ihres Nicht-Handelns unter komplexen Einflüssen realitätsnah einschätzen zu können. Dank mangelnder Digitalisierung, dazu unter 16 unterschiedlich geregelten Bundesländern, steht die Politik vor Entscheidungen für das Ganze in einer "Black-Box". Ein fortschrittlicher Digitalisierungsgrad allein würde uns in die Lage versetzen Entscheidungen in professionellen Teams vorzubereiten, um der Politik datenbasiert Sicherheit für zielgerichtete Entscheidungen zu geben.

Was wir dagegen täglich sehen und hören müssen sind Mutmaßungen und persönliche Einschätzungen von Minister:innen, die von dem was sie reden nicht einmal fachliches Wissen haben. Dazu kommt ein Schaulaufen unmaßgeblicher Meinungen von Partei-Karrieristen in den Talkshows und sozialen Medien.

So mancher Bürger:in fragt sich besorgt, wo das denn enden soll.

Alles nur Panikmache?

Wo sind welche Bazookas in Stellung gebracht, wenn wir in den nächsten 12 Monaten Folgendes erleben:

1. Die Preissteigerungen erreichen ein für unser Land nie für möglich gehaltene 15%. Ziel waren vor 2 Jahren noch 3% max.

2. Die EZB fühlt sich durch die US-Fed und die deutsche Finanzpolitik genötigt, den Basiszins um 0,75% anzuheben und löst damit einen progressiv ansteigenden spekulativ veranlassten Marktzins aus. Dieser verleiht der Inflation einen weiteren Schub.

3. Nunmehr machen sich Kaufzurückhaltung der Verbraucher verstärkt bemerkbar und die Rezession, die bereits heute schon spürbar ist, läßt die Arbeitslosenzahl steigen.

4. Kaufzurückhaltung der Verbraucher und rückläufige Unternehmensgewinne führen zu rückläufigen Steuereinnahmen.
Der Staat muss neue Schulden machen,
- zur Entlastung der Bürger:innen
- zur Unterstützung der Ukraine (Waffen und Finanzierung der Flüchtlinge)
um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

5. Etwa März 2023 müssen viele auf russisches Gas angewiesene Produzenten die Produktion einschränken oder einstellen. Dies wirkt sich wie ein Lockdown aus und führt wieder zu Versorgungslücken und Lieferengpässen.

Wir sind gerade dabei uns durch leichtfertiges und unprofessionelles Geschwätz eigene Handlungsspielräume zu zerstören:

Nouripour(Die Grünen): wir brauchen die AKW nicht
Baerbock (Die Grünen): wir werden der Ukraine immer beistehen

Ein Kommentar unseres Redakteur HRWilling