Recht & Gesetz
Flugausfälle wegen Corona – Frist für Erstattungen läuft ab
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland informiert:
Während der Corona-Krise wurden europaweit reihenweise Flüge gestrichen. Reisende warteten lange auf Rückerstattung oder wurden mit Gutscheinen abgespeist. Manche haben bis heute kein Geld erhalten. Nach deutschem Recht verjähren Ende des Jahres viele Ansprüche aus dem Jahr 2020. Wer noch immer auf eine Erstattung wartet, sollte jetzt schnell handeln. mehr
Guten Appetit: Neue Sitten in der Gastro
ARAG Experten über Tisch-Zeitfenster, No-Show-Gebühren & Co.
(lifePR) (Düsseldorf, 04.08.2023) Ein ausgedehntes Geschäfts-Meeting, ein entspannter Abend mit Freunden, die gemütliche Familienfeier – außer Haus zu essen ist gar nicht mehr so einfach, wie es mal war. Viele Restaurants haben Stornogebühren, Anzahlungen bei der Reservierung größerer Gruppen und begrenzte Nutzungszeiten eingeführt und ernten dafür nicht überall Verständnis. Haben sie denn überhaupt das Recht dazu? ARAG Experten klären auf. mehr
Haushaltsberatungen der Bundesregierung: Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen muss kommen
Inselkammer: „In Zeiten, in denen alles massiv teurer wird und sich die Bürger immer weniger leisten können, jetzt auch noch die Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19 Prozent anzuheben, wäre der Sargnagel für viele klein- und mittelständige Gastronomiebetriebe" / Geppert: „Aktuelle Umfrage zeigt, welche Auswirkungen eine Steuererhöhung auf die 35.000 Betriebe mit ihren rund 447.000 Erwerbstätigen allein im bayerischen Gastgewerbe hätte." mehr
Bahnstreik zur Hauptreisezeit. Darf das sein?
Statt verdienter Erholung, winkt den Bahnreisenden Stress durch Unsicherheit, vielfach zusätzliche Kosten und jede Menge Zeitaufwand. Das ist Alles Andere, als das, was die Öffentlichkeit von der ökologisch priorisierten Mobilität erwartet. Da stellt sich schon die Frage nach dem gesetzeskonformen Umgang mit der Tarifautonomie. mehr
Mehrwertsteuer bleibt bei 7%
Der in der Pandemie reduzierte MWSt-Satz auf 7% auf Speisen im Gastgewerbe bleibt vorerst bis Ende 2023 reduziert. (Gilt nicht für Getränke)
Steuerliche Herausforderungen im Online-Handel
Berlin/Essen. 20.09.2022. Der Online-Handel in Deutschland stellt sich auf empfindlichen bürokratischen Mehraufwand ein. Grund dafür ist die seit Juli 2021 in Kraft getretene EU-Umsatzsteuerreform. Das belegt die heute im Händlerbund-Branchenreport 2022 veröffentlichte fynax-Studie zu den steuerlichen Herausforderungen im Online-Handel, eine Studie in Kooperation mit der Händlerbund Management AG, dem größten Onlinehandelsverbands Europas. mehr
Elektronische Stechuhr im ERP-System: Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Arbeitszeiterfassung
Ab sofort müssen Unternehmen für eine lückenlose Erfassung der Arbeitszeit sorgen mehr
Geld zurück bei Verlusten im Online Casino: LG Berlin verurteilt Anbieter mit Urteil vom 11.04.2022 zur Rückzahlung von 211.330 €
(lifePR) (Nürnberg, 06.06.2022) Glücksspiel ist ein seit Jahrtausenden auftretendes Phänomen in zivilisierten Gesellschaften. Der Reiz des schnellen und großen Geldes mit kleinen Einsätzen ist auch heute noch ungebrochen. Seit der weltweiten Vernetzung über das Internet erobert das Online Glücksspiel auch diesen Lebensbereich. Was vielen Spielern nicht bewusst ist: Das Online Glücksspiel war lange Zeit verboten. mehr
Pressemitteilung DEHOGA Bayern: Keine Bettensteuer in Bayern
17. Mai 2022
Inselkammer: „Unabhängig vom Ausgang der Klage hatte sich der Bayerische Landtag bereits 2011 gegen eine Bettensteuer in Bayern ausgesprochen, da die Erhebung neuer kommunaler Steuern auf Übernachtungen dem übergeordneten Ziel der Stärkung des Tourismus in Bayern widerspräche" / Geppert „Schon damals eine weise Entscheidung, die heute, nach der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg mehr denn je Berechtigung hat." mehr
Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg kippt Tübinger Verpackungssteuer
Die Tübinger Verpackungssteuer ist unwirksam, weil sie in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes eingreift. Das hat der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg am Mittwoch entschieden. mehr