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Recht & Gesetz


07-07-2023 | Kooperationen und Verbände

Haushaltsberatungen der Bundesregierung: Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen muss kommen

Inselkammer: „In Zeiten, in denen alles massiv teurer wird und sich die Bürger immer weniger leisten können, jetzt auch noch die Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19 Prozent anzuheben, wäre der Sargnagel für viele klein- und mittelständige Gastronomiebetriebe" / Geppert: „Aktuelle Umfrage zeigt, welche Auswirkungen eine Steuererhöhung auf die 35.000 Betriebe mit ihren rund 447.000 Erwerbstätigen allein im bayerischen Gastgewerbe hätte." mehr

25-06-2023 | Theken-Themen

Bahnstreik zur Hauptreisezeit. Darf das sein?


Statt verdienter Erholung, winkt den Bahnreisenden Stress durch Unsicherheit, vielfach zusätzliche Kosten und jede Menge Zeitaufwand. Das ist Alles Andere, als das, was die Öffentlichkeit von der ökologisch priorisierten Mobilität erwartet. Da stellt sich schon die Frage nach dem gesetzeskonformen Umgang mit der Tarifautonomie. mehr

07-10-2022 | Recht & Gesetz

Mehrwertsteuer bleibt bei 7%

Der in der Pandemie reduzierte MWSt-Satz auf 7% auf Speisen im Gastgewerbe bleibt vorerst bis Ende 2023 reduziert. (Gilt nicht für Getränke)

20-09-2022 | Recht & Gesetz

Elektronische Stechuhr im ERP-System: Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Arbeitszeiterfassung

Ab sofort müssen Unternehmen für eine lückenlose Erfassung der Arbeitszeit sorgen mehr

20-09-2022 | Recht & Gesetz

Steuerliche Herausforderungen im Online-Handel

Berlin/Essen. 20.09.2022. Der Online-Handel in Deutschland stellt sich auf empfindlichen bürokratischen Mehraufwand ein. Grund dafür ist die seit Juli 2021 in Kraft getretene EU-Umsatzsteuerreform. Das belegt die heute im Händlerbund-Branchenreport 2022 veröffentlichte fynax-Studie zu den steuerlichen Herausforderungen im Online-Handel, eine Studie in Kooperation mit der Händlerbund Management AG, dem größten Onlinehandelsverbands Europas. mehr

07-06-2022 | Verschiedenes

Geld zurück bei Verlusten im Online Casino: LG Berlin verurteilt Anbieter mit Urteil vom 11.04.2022 zur Rückzahlung von 211.330 €

(lifePR) (Nürnberg, 06.06.2022) Glücksspiel ist ein seit Jahrtausenden auftretendes Phänomen in zivilisierten Gesellschaften. Der Reiz des schnellen und großen Geldes mit kleinen Einsätzen ist auch heute noch ungebrochen. Seit der weltweiten Vernetzung über das Internet erobert das Online Glücksspiel auch diesen Lebensbereich. Was vielen Spielern nicht bewusst ist: Das Online Glücksspiel war lange Zeit verboten. mehr

17-05-2022 | Kooperationen und Verbände

Pressemitteilung DEHOGA Bayern: Keine Bettensteuer in Bayern

17. Mai 2022
Inselkammer: „Unabhängig vom Ausgang der Klage hatte sich der Bayerische Landtag bereits 2011 gegen eine Bettensteuer in Bayern ausgesprochen, da die Erhebung neuer kommunaler Steuern auf Übernachtungen dem übergeordneten Ziel der Stärkung des Tourismus in Bayern widerspräche" / Geppert „Schon damals eine weise Entscheidung, die heute, nach der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg mehr denn je Berechtigung hat."  mehr

30-03-2022 | Aus der Heimat

Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg kippt Tübinger Verpackungssteuer

Die Tübinger Verpackungssteuer ist unwirksam, weil sie in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes eingreift. Das hat der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg am Mittwoch entschieden. mehr

18-03-2022 | Recht & Gesetz

Flüchtlinge im Gastgewerbe ohne bürokratische Hürden beschäftigen

Menschen eine Perspektive geben

Berlin/Essen. 18.03.2022. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind mehr als drei Millionen Menschen aus dem Land geflohen, davon über 160.000 nach Deutschland. Bei ihrer Aufnahme und Versorgung haben sich Hoteliers und Gastronomen in der ganzen Bundesrepublik engagiert, sei es durch Geld- und Sachspenden oder die großzügige Unterbringung Geflüchteter in den eigenen Räumlichkeiten. mehr

01-03-2022 | Recht & Gesetz

ETL ADHOGA GASTRObriefing über Regularien, Hürden und Fallstricke bei der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte

Berlin/Essen. 01.03.2022. Hotellerie und Gastronomie sehen sich – bestärkt durch die Folgen der Corona-Pandemie – mit einem gravierenden Fachkräftemangel konfrontiert. Auf der Suche nach Abhilfe geht der Blick auch ins Ausland. Sowohl im EU-Ausland als auch in Drittstaaten gibt es einen Pool an jungen, motivierten Menschen, die die größten Lücken schließen könnten. In der aktuellen Folge #64 des ETL ADHOGA GASTRObriefings, dem regelmäßigen Branchenupdate von ETL ADHOGA für Hotellerie und Gastronomie, sprach ETL ADHOGA-Leiter Erich Nagl mit dem ETL Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Steffen Pasler sowie dem Geschäftsführer des Branchenverbandes DEHOGA in Thüringen Dirk Ellinger, über die geltenden Regeln bei der Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Fachkräfte, potenzielle Hürden und Fallstricke. mehr