Theken-Themen
Katerstimmung. Was kommt noch?
Das war's wohl mit der reduzierten Mehrwertsteuer im Gastgewerbe.
Ich habe mich seit der Pandemie schon immer gefragt, wie wir die Großzügigkeit der Scholz-Regierung finanziert bekommen.
Und das Alles bei Einhaltung der Schuldenbremse?
Jetzt wissen wir es. Es geht garnicht. Heute kommen mir Scholz und Lindner vor wie zwei Gaukler, die dem Publikum eine falsche Realität vorgaukeln.
Vielleicht ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt diesem Finanzierungszirkus ein Ende gesetzt hat. Es ist ja auch noch nicht das Ende des Erwachens: jetzt werden auch die Neben- und Schattenhaushalte aufgedeckt werden müssen, über die noch garnicht gesprochen wird.
Redaktion gastronomie.de
Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing
Bundesverfassungsgericht weist den Bundeshaushalt 2024 wegen unzulässiger Finanzierungsmethoden zurück
Das Bundesverfassungsgericht weist den Bundeshaushalt 2024, der kurz vor der Verabschiedung im Bundestag steht, zurück.
60 Mrd EUR nicht verbrauchter Finanzmittel zur Bewältigung der Corona-Krise dürfen nicht wie geplant umgeschichtet werden. Mit dieser Umwidmung sollten eigentlich Finanzmittel zur Bewältigung der Klimakrise zur Verfügung stehen. Diese Finanzierungspraxis betrifft jedoch nicht den Haushalt 2024 allein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zielt generell auf Praktiken ab, die Klarheit und Wahrheit der Finanzierung der Staatsausgaben mittels verdeckter "Schatten-Haushalte" verschleiern.
Im Interesse von Bürger und Bürgerin bleibt zu hoffen, dass die Regierung auf der Suche nach fehlenden Milliarden endlich auch die eigene Ausgabenseite in den Blick nimmt. In den Ausgaben des Staates, der öffentlichen Verwaltungen und in nicht genutzten Synergien liegen viele Milliarden mehr als die jetzt gesuchten 60 Mrd.
Redaktion gastronomie.de, Rainer Willing
Entscheiden über Krieg und Frieden
USA und China könnten der zukünftige Kit sein, der die Welt zusammenhält.
Boykott, Ausdruck der Hilflosigkeit oder naiven Wunschdenkens
Schluß mit Wunschdenken.
Die EU muss sich endlich an den Realitäten orientieren und nicht an ihren Wünschen.
In Zusammenhang mit den Boykott- und Sanktionsbeschlüssen gegen Russland wurden schon zuviel Fehler gemacht. Wenn man seine emotional getroffenen Entscheidungen nicht zu Ende denkt und die Möglichkeiten Russlands außer Acht läßt, dann sind Maßnahmen gegen Russland nicht nur unwirksam, sie führen sogar zur Stärkung statt zur Schwächung der Position Russlands. mehr
Ein zweiter Boris Pistorius muss her
In Koalition, Opposition und Sicherheitsbehörden wird Kritik am Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Betätigungsverbot für die Hamas und die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun in Deutschland laut. Faeser hatte das Verbot am Donnerstag verkündet – doch es gab keine Durchsuchungen, um es durchzusetzen. Das bestätigte eine Ministeriumssprecherin dem „Tagesspiegel". Die Ministerin fahre den Sicherheitsapparat damit an die Wand, hieß es am Freitag nach „Tagesspiegel"-Informationen in mehreren Sicherheitsbehörden. mehr
Zu spät, zu wenig, zu langsam Frau Faeser
Der politische Kommentar zur Qualität der Personalführung im Bundeskabinett Olaf Scholz.
Aus Sicht der Bürger:innen ist die Taktierei der Frau Faeser zwischen ihrer Verantwortung als Innenministerin und ihrer Wunsch-Aufgabe als Ministerpräsidentin von Hessen unerträglich und nicht hinnehmbar.
Inzwischen hat sich auch erwiesen, dass wertvolle Zeit verloren ging, um das nationale Problem Nr.1, den quasi ungehinderten und unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Scheinflüchtlingen zu stoppen. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen der Grenzkontrollen hätten mindestens ein Jahr früher greifen können, ja müssen. mehr
Wacht die Politik jetzt endlich auf?
Kerken, 22.10.2023
Wieviel potenzielle Terroristen nehmen wir Tag für Tag in Europa als hilfesuchende Flüchtlinge auf?
Dass ein seit mehr als 10 Jahren in Europa unbehelligt von Land zu Land umherziehender islamistischer Tunesier sich schließlich als IS-Kämpfer fühlend seinem Frust freien Lauf läßt und zwei schwedische Fussballfans erschießt, macht das Problem der Völkerwanderung nach Europa deutlich: mehr
Wir brauchen keinen Doppelwumms, sondern kluge Köpfe
Der politische Kommentar von Rainer Willing zur 35. KW
Kerken, den 3. September 2023
Zu den Ergebnissen der Ampel-Klausur von Schloß Meseberg wurde viel geredet, etwas Wesentliches war nicht dabei.
Was mir zur Arbeit der Ampel-Regierung einfällt, ist nicht das, was in diesen Zeiten erforderlich wäre. mehr
Westliche Notenbanken auf dem Irrweg
Kerken, 30.08.2023
Unter Führung der USFed werden die Leitzinsen im Dollar- und EURO-Raum in nie dagewesenem Ausmaß in die Höhe getrieben. Genau in dieser Phase ernsthafter Probleme der Weltkonjunktur mit nachlassender Wachstumsdynamik, unübersehbaren Folgen eines völlig überflüssigen Wahnsinnskrieges in EUROPA mit rücksichtslosen Zerstörungen, Flucht und Vertreibung, genau in dieser Lage werden unsere ohnehin zu geringen Handlungsspielräume gänzlich zunichte gemacht. Damit wird nicht nur Wachstum verhindert, sondern dringend notwendige Strukturinvestitionen der Öffentlichen Hand maßlos verteuert, riesige Schuldenberge aufgetürmt und an die nächsten Generationen als außergewöhnliche Belastungen übergeben. mehr
Die Welt auf der Suche nach der Zukunft
Kerken, 27. August 2023
(Ein Kommentar unseres Redakteurs Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing)
Es ist sicher ein Zufall, dass das Treffen der BRICS in Südafrika vergangener Woche zu einem Zeitpunkt stattfand, da die Jugend der Welt ihre Kräfte in antiken Sportarten messen. Davon ließen sich die Menschen der Antike schon vor mehr als zweitausend Jahren begeistern.
Aber es ist auch ein Zufall, der uns nachdenklich macht.
Dank einer rundum gelungenen Organisation in Budapest wird allen Sportlerinnen und Sportlern und Milliarden von Zuschauern eine Weltmeisterschaft der puren Freude in Erinnerung bleiben. Budapest steht damit auch für eine Erfahrung, die man nur im friedlichen und fairen Miteinander erleben kann. Ein Umgang also, der geeignet ist Krieg, Hass, Ausgrenzung und Egoismus zu überwinden.
Keine 500 Km von Budapest entfernt liegt die Grenze zum Kriegsgebiet der Ukraine. mehr